Bergtheimer Impressionen - SPD Bergtheim

Bürgermeister verstößt gegen die bayerische Gemeindeordnung

In Artikel 18 Abs. (1) der "Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern" heißt es: "In jeder Gemeinde hat der erste Bürgermeister mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, eine Bürgerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen." Die letzte Bürgerversammlung fand am 25.11.11 statt. Somit steht fest, der Bergtheimer Bürgermeister verstößt wissentlich gegen die Bayerische Gemeindeordnung. Dabei beschränkt er sich sowieso auf eine, während sein Vorgänger für jeden der drei Ortsteil eine Bürgerversammlung abhielt. Am 13.09.13 bequemte sich der Bürgermeister endlich, wenigstens für das Jahr 2013 seiner Pflicht nachzukommen.

Abgelaufen

Gemeindliche Wasseruhren: Eichung abgelaufen seit Ende 2010.

Unterbelichtet

Bereits am 16.12.2010 wurde durch Günther Gumpert die Gemeinde auf die unzureichende Beleuchtung des Fußweges am Kindergarten Opferbaum zwischen Ritterstr. u. Augustinerstr. hingewiesen und beantragt, mit Rücksprache mit der UÜZ Lülsfeld eine bessere Lösung dieses Problems zu finden. Reaktion der Gemeinde bisher: NULL! Das Problem entstand in 2010 durch den Austausch der Leuchtmittel, die nun energiesparend sind, aber auch den rückwärtigen Bereich fast nicht mehr ausleuchten.

Die kriegen das einfach nicht hin

Obwohl die Geschäftsordnung des Gemeinderates seit dem 01.05.08 vorgibt, dass den örtlichen Medien der Termin und Ort jeder öffentlichen Sitzung rechtzeitig mitgeteilt werden soll, dauerte es bis zum 20.12.10, bis die Gemeinderatssitzungen regelmäßig in der Main Post angekündigt wurden. Das scheint nun wieder lässig gehandhabt zu werden.